In den Nachrichten lese ich im Juli 2020, dass die 13.000 Stellen 1 1/2 Jahre nach der Gesetzeseinführung (SGB XI, §8 Abs. 6) nur zu zwanzig Prozent besetzt werden konnten. Es gibt schlichtweg nicht genügend Fachkräfte auf dem Markt. (Weil nämlich die Rahmenbedingungen, nämlich zu wenig Stellen, die Pflegenden reihenwiese aus ihren Berufen flüchten lassen.)
Im SGB XI steht aber auch, dass laut §113c bis zum 30.Juni 2020 ein neues Personalbemessungsverfahren gelten soll. Erste Ergebnisse erfuhr die Öffentlichkeit im April 2020. Danach werden etwa 120.000 ZUSÄTZLICHE Stellen (davon etwa 40.000 Fachkräfte) in der stationären Altenpflege benötigt!!! Das heißt, dass die Pflegekräfte mehr Pflegebedürftige dezeit versorgen als sie eigentlich KÖNNEN. Und dass sie es nicht können, zeigt sich in Skandalen, Hygienemängeln und Berufsflucht!
Herr Spahn behauptet, es gebe genügend Stellen, aber nicht genug Personal. Man müsse nur weiter die Werbetrommel rühren. Um dann Menschen in einen Beruf zu locken, der nicht nur körperlich und psychisch belastend, ondern vor allem schlecht bezahlt ist und wo man wegen fehlender Kolleg*innen ständig in Wechselschichten einspringen muss?
Spahns Aussage ist schlichtweg Unfug! Ja, es stimmt, es können bereits vorhandene und zusätzliche Stellen nicht besetzt werden. Allerdings zwingt die Pflegekassen der § 70 SGB zur
Beitragssatzstabilität, das bedeutet, dass sie in Pflegesatzverhandlungen oder im Rahmen der Pflegeselbstverwaltungen (§75 SGB XI) gar nicht höheren Pflegeschlüsseln für die Heime zustimmen
können, weil die Refinanzierung gar nicht geregelt ist und es an einer Gesetzesgrundlage zum Ermitteln der Planstellen für die einzelnen Heime (noch) gar nicht gibt.
Herr Spahn müsste nun nicht allein ein Gesetz erlassen, dass dies alles regelt und gleichzeitig seinen Wählern klar machen, dass sie deswegen aus der Tasche müssen, sprich: höherer Pflegeversicherungsbeitrag. (Den wahrscheinlich eine Mehrheit der Bevölkerung angesichts des derzeitigen Aufklärungsstandes mittragen würde!) In Zeiten wie diesen (Corona und Kanzlerambitionen) schweigt Herr Spahn bzw. lässt alles im Ungewissen.
Leiden müssen Pflegebedürftige und den Schlamassel weiter ausbaden die Pflegekräfte. Und auch die Träger der Heime bleiben weiter zerstritten und hauen nicht gemeinsam auf den Putz. Es wird geklatscht und gebetet, aber fühlt sich nicht betroffen. Wo bleibt der gemeinsame, laute Aufschrei der Verantwortlichen in der Pflegebranche?
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